Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Docface-Kunden (Pakete Smart, Smart plus und Smart perfect) der R&C GmbH, Robert-Stolz-Straße 7, 4020 Linz

Einleitung

Docface ist ein Internetportal (www.docface.at), das es Kunden der R&C GmbH (im Folgenden kurz: R&C) gegen Entgelt ermöglicht, ihr Profil und ihre Dienstleistungen im Internet zu präsentieren sowie Kontaktmöglichkeiten anzugeben.

R&C ist Entwickler, Urheber und Betreiber von docface.

Eine genaue Leistungsbeschreibung über docface ist unter www.docface/smart/bestellen/.php abrufbar.

Die Kunden von R&C, die Docface nutzen, können verschiedene Leistungen von R&C in Anspruch nehmen.

Die vorliegenden AGB gelten für Kunden, die Docface nutzen und hierfür eine vertragliche Vereinbarung mit R&C abgeschlossen haben.

1. Gültigkeit der AGB

1.1. Alle Leistungen von R&C im Zusammenhang mit docface erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB, selbst wenn R&C widersprechenden AGB nicht widerspricht. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn R&C hätte der Geltung schriftlich zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen gelten nicht als Zustimmung zu abweichenden Vertragsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und gelten nur für das jeweilige Rechtsgeschäft, nicht jedoch für Folgegeschäfte. Die von diesen AGB abweichenden Regelungen sind als nicht gesetzt zu erachten.

1.2. Der Vertragspartner (Kunde) erklärt mit seiner Unterschrift, insbesondere auf Bestellscheinen, Auftragsbestätigungen, Angeboten und sonstigen Geschäftspapieren von R&C, dass er mit dem Inhalt der AGB einverstanden ist. Der Vertragspartner (Kunde) erklärt mit seiner Unterschrift weiter, dass er diese AGB gelesen hat und die Möglichkeit gehabt hat, vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen. Die AGB stehen, ungeachtet einer bereits erfolgten Übergabe, jederzeit zur Einsichtnahme in den Geschäftsräumlichkeiten von R&C oder im Internet zur Verfügung und werden auf Anfrage auch zugesandt.

Bei der Online-Registrierung von Kunden werden die AGB zudem gesondert ausgewiesen und bestätigt der Vertragspartner (Kunde) im Rahmen des elektronischen Registrierungsprozesses durch Setzen eines Häkchens in einer Checkbox die Kenntnis der AGB.

1.3. Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich, diese AGB auf seine Rechtsnachfolger zu überbinden.

1.4. Es wird festgehalten, dass R&C im Zusammenhang mit docface grundsätzlich Geschäftsbeziehungen nur mit Unternehmern oder Unternehmen eingeht. Die Geltung dieser AGB für Verbraucher ist somit ausgeschlossen.

1.5. Andere Angebote von R&C, ausgenommen docface, sind nicht Gegenstand dieser AGB.

2. Kunden

2.1. Kunden von R&C, die für die Nutzung von docface mit R&C ein Vertragsverhältnis abschließen, können ausschließlich Ärzte, Psychologen, Physiotherapeuten, Logopäden, Arztpraxen, Kliniken und entsprechende Einrichtungen bzw. entsprechende Berufsträger und durch solche Berufsträger unterhaltene Einrichtungen (nachfolgend Kunden genannt) werden. Andere Personen oder Dienstleister sind von der Nutzung von docface ausgeschlossen.

2.2. Mit Ihrer Registrierung bei docface bestätigen die Kunden, dem nutzungsberechtigten Personenkreis nach Ziffer 2 Absatz 1 anzugehören.

2.3. Jeder Kunde, der nicht eine natürliche Person ist, also insbesondere eine Arztpraxis, eine Klinik oder eine entsprechende Einrichtung, hat im Rahmen der Registrierung bei docface einen verantwortlichen Ansprechpartner für R&C zu benennen. Sollte dieser Ansprechpartner nicht mehr Angehöriger des Kunden sein oder möchte der jeweilige Kunde einen anderen Ansprechpartner benennen, so ist R&C unverzüglich ein neuer Ansprechpartner mitzuteilen.

2.4. Der Kunde verpflichtet sich, eine Arztpraxis, Klinik oder entsprechende Einrichtung lediglich dann bei docface anzumelden, wenn
• die Arztpraxis, Klinik oder entsprechende Einrichtung dem Kreis nutzungsberechtigter Kunden angehört,
• der Ansprechpartner des Kunden selbst dem nutzungsberechtigten Kreis der Einrichtung angehört und
• der Ansprechpartner des Kunden von der Leitung / Geschäftsführung der Arztpraxis, Klinik oder entsprechenden Einrichtung zum Vertragsabschluss mit R&C bzw. der Registrierung bei docface ermächtigt wurde.

2.5. Kunden und Ansprechpartner verpflichten sich zur richtigen und vollständigen Angabe der im Rahmen der Registrierung bei docface abgefragten Daten und dazu, insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen.

2.6. Die Rechte von Dritten sind unter anderem dann verletzt, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Zustimmung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse.

2.7. Kunden und Ansprechpartner verpflichten sich, im Falle einer Änderung ihrer Daten unverzüglich im Profil unter „mein docface-Kundenbereich“ diese entsprechend zu bearbeiten. R&C ist jederzeit berechtigt, einen Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen und die Richtigkeit der Angaben zu verlangen.

3. Auftragserteilung und Vertragsabschluss

3.1. Jeder Auftrag eines Kunden bedarf einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch R&C. Die Bereitstellung von docface durch R&C bewirkt den Vertragsabschluss. Der Inhalt der von R&C verwendeten Prospekte, Werbeankündigungen etc. (insbesondere Maße, Gewichte, Eigenschaften, Leistungen, Preise und dergleichen) wird nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass R&C darauf ausdrücklich Bezug genommen hat.

3.2. Der Kunde kann sein Angebot schriftlich, telefonisch, per Fax oder online an R&C übermitteln. Der Kunde gibt im Fall einer Online-Buchung auf der Website https://www.docface.at ein Angebot zum Abschluss dieses Vertrages ab, indem er das Anmeldeformular für die jeweilige Leistung von R&C (Smart – Pakete) ausfüllt, diese AGB und die Datenschutzhinweise akzeptiert und durch Anklicken des „Buchen-Buttons“ an R&C übermittelt. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn R&C die Registrierung bestätigt oder durch die Zurverfügungstellung der Dienstleistungen. Dies geschieht regelmäßig dadurch, dass R&C dem Kunden nach Zahlungseingang die Zugangsdaten für docface übersendet und so den Vertragsschluss bestätigt.

3.3. Die Angebote und sonstigen Erklärungen von R&C sind freibleibend und nur verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben wurden. Befristungen von Angeboten durch den Kunden gelten als nicht beigesetzt. Die Angebotsannahme erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.

3.4. Kostenvoranschläge sind mangels anderslautender schriftlicher Vereinbarung unverbindlich und entgeltlich.

3.5. Mündliche Nebenabreden bestehen ausdrücklich nicht und gelten als aufgehoben.

3.6. Die Darstellung von Produkten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern ist eine Aufforderung zur Stellung eines Angebotes. Der Vertrag kommt zustande, wenn die R&C die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung annimmt oder eine Erfüllungshandlung setzt, wobei die Annahme erst dann gegeben ist, sobald die elektronische Auftragsbestätigung durch Einlangen beim Mailserver des Kunden für diesen abrufbar ist oder die Rechnung über die Bereitstellung von docface auf Grund der Bestellung zugeht. Eine Verpflichtung dahingehend, dass R&C bereits den Zugang der Bestellung elektronisch zu bestätigen hat, wird ausdrücklich abbedungen.

4. Vertragsgegenstand Smart-Pakete

4.1. Bei Vertragsabschluss kann der Kunde hinsichtlich des Leistungsangebots durch R&C auf docface zwischen Angeboten unterschiedlichen Umfangs wählen (Smart-Pakete). Der Umfang und die Kosten der Smart-Pakete richten sich nach dem jeweils vom Kunden gewählten Angebot.

4.2. Der Umfang der verschiedenen Smart-Pakete der angebotenen Dienstleistungen bestimmt sich nach der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

4.3. Die Leistungsbeschreibung zu den verschiedenen Smart-Paketen kann unter www.docface.at.leistung abgerufen werden. Nähere Informationen zu den angebotenen Dienstleistungen können dort der Tabelle entnommen werden.

5. PaketSmart Plus,„Top-Platzierung Fachgebiete“

5.1. Das Smart-Paket „Smart Plus“, das zusätzlich zum gewählten Smart-Paket gebucht werden kann, umfasst für den Kunden das Zusatzangebot, dass er bei einer Suche eines Nutzers auf docface nach dem jeweilig eingebuchten Fachgebiet in der Ergebnisliste priorisiert dargestellt wird. „SmartPlus“ wird auch als „Top-Platzierung Fachgebiete“ bezeichnet.

5.2. Der Umfang von „Smart Plus“ bestimmt sich nach der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die unter www.docface/top-platzierung/ abgerufen werden kann.

6. Leistungsänderungen und Leistungsfristen

6.1. Bei der inhaltlichen Gestaltung sowie Abänderungen und Anpassungen von docface oder den einzelnen Smart-Paketen ist R&C frei, solange der Umfang und der Leistungsinhalt des jeweiligen Paketes seinem Charakter nach erhalten bleibt. Ein Anspruch auf Verbesserung oder Modifikation oder auf weitere Funktionalitäten besteht nicht; ebenso bedingt eine Veränderung, Modifikation oder Verbesserung kein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn die vertragliche Leistung im Wesentlichen bestehen bleibt.

6.2. Darüber hinaus behält sich R&C vor, den Inhalt von docface oder einzelner Smart-Pakete oder Optionen abzuändern bzw. anzupassen, soweit dies aus technischen Gründen (z.B. bei einer von Google geänderten Funktion seiner Suchmaschine) erforderlich ist.

6.3. Rücknahmen von bestellten Smart-Paketen werden nur mit Einverständnis von R&C angenommen.

6.4. Für alle von R&C angenommenen Rücknahmen, die nicht auf Grund einer berechtigten Reklamation erfolgen, wird der Zeitwert, maximal jedoch der Fakturenwert, unter Abzug der Kosten für eine eventuelle Neuaufmachung und einer Bearbeitungsgebühr von 10 % des Fakturenwert verrechnet.

6.5. Die von R&C angegebenen Leistungstermine sind unverbindlich. Mangels anderer vertraglicher Vereinbarung hat R&C die Leistungen ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls aber nicht später als 30 Tage nach Vertragsabschluss bereitzustellen. Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Kunde berechtigt, R&C schriftlich eine angemessene, mindestens aber vier Wochen dauernde Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf er vom Vertrag zurücktreten kann. Zum Rücktritt vom ganzen Vertrag ist der Kunde nur berechtigt, wenn die teilweise Erfüllung für ihn nicht von Interesse ist.

6.6. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz von R&C. Ist bei Vertragsabschluss kein Leistungsort vereinbart worden, ist R&C berechtigt, die Leistung am Sitz oder an einer anderen Niederlassung des Kunden zu erbringen.

6.7. Nebenverpflichtungen zur Leistung durch R&C bestehen nur nach schriftlicher Vereinbarung.

6.8. Allfällige behördliche Genehmigungen sind durch den Kunden zu erwirken. Liegen benötigte behördliche Genehmigungen nicht rechtzeitig vor, verlängert sich die Leistungsfrist entsprechend.

6.9. R&C ist berechtigt, zur Erbringung der vereinbarten Leistungen Dritte in unbeschränktem Umfang heranzuziehen, wenn dies im Einzelnen mit dem Kunden ausgehandelt worden ist.

6.10. Sofern unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie bspw. alle Fälle höherer Gewalt, welche die Einhaltung der vereinbarten Leistungsfrist behindern, eintreten, so verlängert sich diese jedenfalls um die Dauer dieser Umstände. Derartige Umstände sind insbesondere Streik, Naturkatastrophen, Verzollungsverzug, Transportschäden, behördliche Eingriffe sowie der Ausfall eines wesentlichen, schwer ersetzbaren Zulieferanten oder Vorfälle, die in ihren Auswirkungen den vorher genannten Beispielen gleichkommen, sowie Rohstoffknappheit.

6.11. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen durch die R&C setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Sollte der Kunde seinen Pflichten nicht nachkommen, hat die R&C die hieraus entstehenden Verzögerungen nicht zu vertreten und die Leistungsfrist ist in angemessener Weise anzupassen.

7. Preise, Zahlung, Preisänderungen, Mahn- und Inkassospesen

7.1. Die genannten Preise gelten exklusive Kosten wie z.B. außerordentliche Beratungs- und Wartungskosten, Versicherungskosten, ETC ???, jedoch inklusive Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Die „exklusiven Kosten“ werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt.

7.2. Insbesondere ist festzuhalten, dass die genannten Preise keine außerordentlichen Wartungs- oder Servicekosten beinhalten. Ein außerordentlicher Service, eine außerordentliche Wartung oder ein außerordentlicher Support erfolgt auf ausdrücklichen Auftrag des Kunden und wird gesondert je nach Aufwand verrechnet werden.

7.3. Verrechnet werden die in Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarten Preise. Verändert sich der Liefertermin aus Gründen, welche in der Sphäre des Kunden liegen, bleibt eine Preisberichtigung zu dem am Tag der Lieferung gültigen Preisen vorbehalten.

7.4. Preise sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen. Ein allfälliges Währungsrisiko trägt der Kunde. Das Entgelt bei Dauerschuldverhältnissen ist wertgesichert nach dem VPI 2010. Als Ausgangsbasis wird der Monat zu Grunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde. VPI-Änderungen unter 4 Punkte werden nicht berücksichtigt.

7.5. Bei Außeneinsätzen werden Personalkosten, Fahrtkosten, Produkte und Materialien nach dem tatsächlichen Aufwand zu den aktuellen Sätzen und Preisen verrechnet. Aufwandsangaben in Angeboten oder Auftragsbestätigung für Kundendiensteinsätze sind Schätzungen, da der tatsächliche Aufwand, erst beim Kunden festgestellt werden kann.

7.6. Im Zuge der Vertragslaufzeit kann es zu Preisänderungen durch R&C kommen. Die Kunden werden selbstverständlich von Preisänderungen verständigt und diese werden erst mit dem auf die Verständigung folgenden Verrechnungszeitraum wirksam. Die Kunden nehmen dies zur Kenntnis und haben die Möglichkeit, vor Wirksamwerden der Preisänderung den Vertrag ordentlich aufzulösen.

7.7. Sofern schriftlich keine besonderen Zahlungskonditionen vereinbart wurden, ist das Entgelt Zug um Zug bei Leistung durch R&C zur Zahlung fällig. Die Preise/Kosten für das gewählte Smart-Paket werden zu Beginn eines jeden Verrechnungszeitraumes fällig und sind am Anfang eines jeden Verrechnungszeitraumes vom Kunden im Voraus für den jeweils aktuellen Verrechnungszeitraum zu leisten. Der Verrechnungszeitraum beträgt ein Monat. Als Beginn des Verrechungszeitraumes gilt jener Tag, an dem der entgeltliche Vertrag zwischen R&C und dem Kunden angeschlossen wurde. Dem Kunden steht es jedoch frei, die Zahlung jährlich im Voraus zu leisten.

7.8. Die Zahlung durch den Kunden erfolgt grundsätzlich durch Abbuchungsauftrag. Sofern nichts gesondert vereinbart wurde, erteilt der Kunde bei Vertragsabschluss die hierzu erforderliche Zustimmung sowie die erforderlichen (Bank)Daten.

7.9. Zahlungen sind ohne jeden Abzug in Euro zu leisten. Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen Ansprüchen gegen R&C Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen. Skontoabzüge bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung und setzen voraus, dass sämtliche bereits fälligen Forderungen beglichen sind. Bei Zahlungsverzug, auch mit Teilzahlungen, treten allfällige Skontovereinbarungen jedenfalls außer Kraft.

7.10. Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem R&C vollständig, unwiderruflich und frei über sie verfügen kann. Maßgeblich ist der Zahlungseingang auf dem Konto von R&C. Wird die Geldschuld eines Kunden gegenüber R&C durch Banküberweisung erfüllt, so reicht es für die Rechtzeitigkeit der Erfüllung auch bei einem im Vorhinein bestimmten Fälligkeitstermin aus, dass der Kunde am Tag der Fälligkeit den Überweisungsauftrag erteilt. R&C gibt dem Kunden für die Erfüllung von dessen Geldschuld ein verkehrsübliches Bankkonto bekannt.

7.11. Zahlungen werden, auch bei anders lautender Widmung, zuerst auf Zinseszinsen, Zinsen und Nebenspesen, vorprozessuale Kosten, wie bspw. die Kosten eines beigezogenen Anwaltes, dann auf aushaftendes Kapital, beginnend bei der ältesten Schuld angerechnet.

7.12. Vorbehaltlich weiterer Ansprüche ist R&C außerdem berechtigt, alle gegen den Kunden aushaftenden Forderungen sofort fällig zu stellen. Überdies ist R&C berechtigt, einzelne oder alle Leistungen, insbesondere das Bereitstellen von Angaben des Kunden auf docface, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises zurückzuhalten bzw. zu sperren, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät. Sollte dies im jeweiligen Vertrag mit dem Kunden vereinbart worden sein, ist R&C berechtigt, vom Vertrag ohne sachliche Rechtfertigung zurückzutreten. Aus wichtigen Gründen, das sind insbesondere eine Verschlechterung oder Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Kunden und die sich dadurch ergebende Gefährdung der Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber R&C sowie Umstände, die die Beibehaltung des Vertrages für R&C unzumutbar erscheinen lassen, kann R&C immer zurücktreten. Das Recht einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen wird durch diese Regelungen nicht beschränkt. Bei (unverschuldetem) Zahlungsverzug werden Verzugszinsen iHv von 5 % über dem Basiszinssatz der EZB verrechnet. Der Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens bleibt davon unberührt.

7.13. Bei (unverschuldeten) Zahlungsverzug des Kunden ist R&C von allen weiteren Leistungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Leistungen zurückzuhalten. R&C ist berechtigt, vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten an den Kunden weiter zu verrechnen.

7.14. Für den Fall des Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, R&C sämtliche aufgewendeten, zweckentsprechenden vorprozessualen Kosten, das sind Anwaltshonorare auf Grundlage des Rechtsanwaltstarifgesetz bis zu einem Gesamtausmaß von EUR 300,00 und/oder Kosten von Inkassobüros auf Grundlage deren Tarife bis zu einem Gesamtausmaß von EUR 300,00, zu refundieren.

7.15 Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Kunde die R&C entstandenen Mahnspesen in Höhe von pauschal EUR 30,00 zuzüglich Porto pro erfolgter Mahnung sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 3,70 zu ersetzen.

8. Verantwortungsbereich von R&C für docface-Leistungsstörungen

8.1. R&C bietet seine Leistung (docface) auf der Grundlage des derzeitigen technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Stands des Internets an. Dem Kunden ist bekannt, dass die Qualität des Datenverkehrs(Geschwindigkeit) im Internet von verschiedenen Bedingungen, z.B. Datenleitungen abhängt, auf die docface keinen Einfluss hat und keine Verantwortung trägt.

8.2. Störungen der Qualität des Datenverkehrs im Internet, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von R&C liegen, lassen den Vergütungsanspruch von R&C unberührt. Führen solche Störungen dazu, dass docface dem Kunden die angebotenen Leistungen über einen Zeitraum von durchgehend sieben Tagen nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stellen kann, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einer Woche jeweils zum Ende eines Kalendermonats außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Geplante oder notwendige Wartungsarbeiten, die zu Ausfallzeiten führen und vorher als Wartungsfenster kommuniziert wurden, sind für die Zeiträume mangelnder Verfügbarkeit nicht einzurechnen.

8.3. Erbringt R&C seine vertragsgemäßen Dienstleistungen in anderen als den in Abs. 2 genannten Fällen nicht oder nicht in vertragsgemäßer Qualität, so obliegt es dem Kunden, dies gegenüber docface schriftlich zu rügen. Erbringt R&C seine Dienstleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht ordnungsgemäß, so darf der Kunde die laufenden Zahlungen an R&C für den Zeitraum angemessen mindern, in dem R&C diese Dienstleistungen nach Eingang der schriftlichen Rüge nicht vertragsgemäß erbracht hat. Daneben steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag unter Einhaltung der Schriftform außerordentlich zu kündigen. Die außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass der Kunde R&C schriftlich eine Nachfrist von mindestens einer Woche zur Erbringung vertragsgerechter Dienstleistungen gesetzt hat und diese Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Darüber hinausgehende Ersatzansprüche, insbesondere solche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen und gehen zu Lasten des Kunden.

8.4. Verstößt der Kunde jedoch gegen die nachfolgenden Verpflichtungen und führt dies dazu, dass R&C ihre Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, so kann der Kunde hieraus keine Rechte gegen R&C herleiten; insbesondere bleibt der Entgeltanspruch von R&C unberührt. R&C übernimmt keine Haftung für die Eignung der Leistung für den vom Kunden beabsichtigten Zweck. Gleiches gilt für bloß optische, den ordentlichen Gebrauch von docface nicht beeinträchtigende, Abweichungen.

9. Verpflichtungen des Kunden

9.1. Der Kunde ist verantwortlich, dass die notwendige technische Infrastruktur zur Nutzung des von R&C bereitgestellten Angebots (docface) auf eigene Kosten geschaffen und gepflegt wird. Diese Verantwortung bezieht sich auch auf eine eventuelle Verlinkung auf weiterführende Websites sowie Informationen, Bilder und Videos des Kunden.

9.2. Es obliegt dem Kunden, die von ihm erstellten Informationen sorgfältig zu gestalten, soweit im Rahmen von docface auf diese verwiesen wird. Der Kunde hat weiters das jeweilige Berufs- und/oder Standesrecht zu beachten.

9.3. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass seine IT-Infrastruktur angemessen geschützt ist.

9.4. Kunden verpflichten sich, ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Ausgenommen ist die Betreuung der in Anspruch genommenen Dienstleistungen. In diesem Fall dürfen die Zugangsdaten insbesondere an Mitarbeiter des Kunden oder externe Dienstleister weitergegeben werden. Der Kunde hat gegenüber R&C für das Verhalten der Praxismitarbeiter, externer Dienstleister usw. wie für sein eigenes Verhalten einzustehen.

9.5. Unabhängig hiervon verpflichten sich Kunden, R&C unverzüglich zu informieren, sobald Ihnen bekannt wird, dass ihre Zugangsdaten unberechtigt durch Dritte genutzt werden. R&C ist berechtigt, den Zugang zu den Dienstleistungen unter www.docface.at zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten durch unberechtigte Dritte genutzt werden. Kunden werden hierüber informiert und erhalten auf Auftrag neue Zugangsdaten zugeteilt, soweit sie nicht selbst bewusst zu dem Missbrauch beigetragen haben. Die Zugangsdaten können von den Kunden jederzeit geändert werden. R&C übernimmt keinerlei Haftung für die Verwendung der Zugangsdaten durch den Kunden.

9.6. Kunden verpflichten sich, die Dienstleistungen von R&C nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung zu nutzen. Sie tragen dafür Sorge, dass durch die Nutzung der Dienstleistungen der ordnungsgemäße Betrieb von docface nicht gefährdet wird sowie andere Anbieter, Nutzer oder Netze nicht beeinträchtigt werden. Kunden dürfen bei der Benutzung des Angebots unter www.docface.at daher insbesondere keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von docface speichern, die geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme von docface oder von Dritten zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam-E-Mails etc.). Kunden sind auch verpflichtet, eine übermäßige Belastung von docface durch unsachgemäße Nutzung zu unterlassen. Im Falle des Zuwiderhandelns, einer missbräuchlichen, rechtswidrigen oder unfairen Nutzung von docface durch den Kunden behält sich R&C die außerordentliche sofortige Kündigung des Vertragsverhältnisses vor.

9.7. Die missbräuchliche Nutzung von docface zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung von docface ist verboten. Kunden haben ihnen bekannt werdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich zu behandeln.

9.8. Zur Vermeidung von Datenverlusten wird den Kunden die regelmäßige Sicherung der Daten oder Anfertigung von Sicherungskopien empfohlen.

10. Eingaben bzw. Inhalte des Kunden auf docface

10.1. Soweit Kunden Eingaben oder Inhalte (z.B. Bilder, Videos, etc) über docface einstellen, erklären sie sich mit der Speicherung, der Veröffentlichung bzw. dem öffentlichen Zugänglichmachen im Rahmen des Angebots von docface, in mobilen Angeboten (Apps) von docface oder bei Kooperationspartnern von docface einverstanden.

10.2. Ein Anspruch der Kunden auf Löschung der Inhalte durch R&C besteht grundsätzlich nicht. Die Einwilligung nach Absatz 1 gilt zeitlich unbeschränkt, soweit Kunden R&C keine Umstände gegenüber nachweisen, die eine weitere Abrufbarkeit eines Inhalts als für die Zukunft unzumutbar erscheinen lassen. An dieser Stelle wird auf die Möglichkeit, die Eingaben und Inhalte selbständig zu löschen oder zu ändern, verwiesen.

10.3. Die Kunden tragen selbst die Verantwortung für sämtliche Daten, die sie über docface mitteilen und leisten R&C Gewähr dafür, dass sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden und docface weder rechtsmissbräuchlich in Anspruch genommen wird, noch Rechtsvorschriften oder sonstige Pflichten irgendwelcher Art durch die Nutzung von docface verletzt werden.

10.4. R&C ist berechtigt, von den Kunden erstellte Inhalte, die rechtswidrig und/oder missbräuchlich sind, unverzüglich zu löschen.

11. Verantwortlichkeit des Kunden, Nutzungsrechte

11.1. Kunden sind für von ihnen auf docface veröffentlichten und verbreiteten Eingaben und Inhalte verantwortlich. Sie verpflichten sich bei der Nutzung der Dienstleistungen nicht gegen Gesetze und Vorschriften zu verstoßen. Dazu gehört, dass die von ihnen veröffentlichten und verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und personenbezogene Daten Dritter nur soweit datenschutzrechtlich zulässig erhoben, verarbeitet oder genutzt werden; ausdrücklich unzulässig ist etwa das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Inhalten (etwa Texten), wenn Kunden hierfür nicht die notwendigen Nutzungsrechte eingeräumt worden sind. Zudem stellen Kunden sicher, dass sie insbesondere keine nach dem Strafgesetzbuch verbotenen Inhalte veröffentlichen.

11.2. Über docface können Kunden fremde Inhalte verlinken. Die Links dürfen hierbei nicht auf Inhalte Bezug nehmen, die gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen. R&C übernimmt keinerlei Haftung für von Kunden vorgenommene Verlinkungen.

11.3. Sofern Kunden auch Angaben über Dritte machen wollen, ist die erforderliche Einverständnis, insbesondere datenschutzrechtliche Zustimmung, der Betroffenen einzuholen. Auf Verlangen von R&C hat der Kunde dies nachzuweisen.

11.4. R&C ist alleinige Rechteinhaberin der Verbreitungs-, Vervielfältigungs- und Bearbeitungsrechte sowie sämtlicher anderer Urheberrechte im Bezug auf docface. Es ist die Nutzung von docface nur ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig. Eine Überlassung an Kunden erfolgt nicht. R&C räumt den Kunden lediglich ein auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes, einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht für docface ein, konkret nur zum Zugriff auf die Funktionalität von docface über das Internet.

11.5. Sollten während der Laufzeit des Vertrages neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Änderungen an docface vorgenommen werden, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

11.6. Den Kunden ist es nicht gestattet, docface über die ausdrücklich eingeräumten Rechte hinaus zu nutzen oder nutzen zu lassen, zu verbreiten oder zu veräußern.

12. Konsequenzen bei Pflichtwidrigkeiten des Kunden, Haftungsfreistellung

12.1. Bei Verstößen gegen die in der Ziffern 2, 11, 13 und 15 (korrekt, gewollt ?) genannten Pflichten ist R&C – abhängig vom erfolgten Verstoß – berechtigt, den Zugang des Kunden zu docface zu sperren, Inhalte auf den docface-Servern (insb. Daten des erweiterten Profils) zu sperren oder zu löschen, Accounts zu deaktivieren oder im Falle offensichtlich missbräuchlicher Registrierung oder Nutzung unmittelbar zu löschen, sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Dies gilt auch, wenn hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht, außer der Kunde kann sich freibeweisen.

12.2. Der Kunde verpflichtet sich, R&C von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die gegen R&C im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden gemacht werden, sowie sämtlichen daraus resultierenden Kosten freizustellen; hierzu zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, R&C bei der Verteidigung gegen vorgenannte Ansprüche zu unterstützen und werden darauf hinwirken, dass Ansprüche Dritter unmittelbar gegen ihn selbst geltend gemacht werden.

13. Haftung von R&C

13.1. R&C haftet nicht für die über docface von Kunden sowie Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen der Kunden oder sonstigen Personen publizierten Informationen.

13.2. R&C haftet nicht für die Qualität oder für Schäden, die durch Leistungsbeschreibungen der Kunden entstehen.

13.3. R&C haftet grundsätzlich nur für direkte Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung oder Inanspruchnahme von docface und nur dann, wenn sie durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von R&C verursacht worden sind. R&C haftet – ausgenommen für direkte Personenschäden – sohin nicht für leichte Fahrlässigkeit.

13.4. Der Ersatz von indirekten, mittelbaren und/oder Folgeschäden, insbesondere auch von Mangelfolgeschäden, reinen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und Schäden Dritter ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Die Haftung von R&C ist zudem einerseits auf vertragstypische vorhersehbare Schäden begrenzt.

13.5. Ansprüche auf Schadenersatz müssen bei sonstigem Ausschluss längstens innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, ab dem der jeweils den Schaden verursachende konkrete Dienst in Anspruch genommen wurde, beim zuständigen Gericht gerichtlich geltend gemacht werden. Für nach Ablauf dieser Frist geltend gemachte oder erst nach Ablauf dieser Frist entstehende Schäden wird jede Haftung ausgeschlossen.

13.6. Die Beschränkungen bzw. Ausschlüsse der Haftung umfassen auch Ansprüche gegen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von R&C aufgrund Schädigungen, die diese dem Kunden zufügen.

13.7. Bei Datenverlusten ist die Haftung außer im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit – auf den Verlust solcher Daten beschränkt, die der Kunde in verkehrsüblicher Weise (mindestens einmal täglich) so gesichert hat, dass er sie mit vertretbarem Aufwand reproduzieren kann. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt stets zulässig. Hinsichtlich der Vermeidung von Schäden aus Datenverlusten wird auf die Obliegenheit zur Sicherung von Daten hingewiesen.

14. Immaterielle Rechte von R&C und von Kunden

14.1. Die immateriellen Rechte (insbesondere Urheber-, Marken- und Kennzeichenrechte) für veröffentlichte, von R&C bzw. ihren Mitarbeitern selbst erstellte bzw. auf docface oder in die mobilen Angebote (Apps) von docface selbst eingestellte Objekte oder im Eigentum von R&C befindlichen Inhalten bleibt allein bei R&C.

14.2. Nutzungsrechte wie Vervielfältigung und/oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen werden von R&C nicht eingeräumt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung in anderen Medien sowie im Rahmen öffentlicher Wiedergaben ist ohne ausdrückliche Zustimmung von R&C nicht gestattet.

14.3. Die von Kunden unter docface eingestellten Eingaben und Inhalte sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung solcher Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen sowie im Rahmen öffentlicher Wiedergaben durch andere Kunden ist insoweit ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Kunden nicht gestattet.

15. Geheimhaltungsverpflichtung

15.1. Die Kunden und R&C verpflichten sich, über die ihnen anvertrauten, zugänglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des jeweils Anderen Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren und solche Geschäftsgeheimnisse nicht selbst zu verwerten. Diese Verpflichtung trifft insbesondere alle geschäftlichen, betrieblichen, organisatorischen und technischen Informationen und Kenntnisse, die nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich sind, als „vertraulich“ bezeichnet werden oder aber angesichts der Folgen einer möglichen Offenlegung nach Treu und Glauben als vertraulich zu behandeln sind. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die
(a) dem Empfänger bei Abschluss dieses Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
(b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;
(c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

15.2. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, entsprechende Geheimhaltungspflichten mit ihren Mitarbeitern und /oder Erfüllungsgehilfen und sonstigen Dritten, die in die Vertragsausführung eingeschaltet werden, zu vereinbaren.

16. Verwendung von Daten und Werbung, Datenschutz (Anmerkung: Hervorhebung im Text erforderlich)

16.1. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Vertrag enthaltenen personenbezogenen Daten, das sind Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, WEITERE ? (Anmerkung: die einzelnen Daten müssen angeführt werden), in Erfüllung dieses Vertrages von R&C automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

16.2. Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine Daten für Marketingzwecke von R&C verwendet werden dürfen und von R&C auf Grundlage der erfassten Daten Werbung und Informationen über Produkte und Angebote von R&C sowie von anderen Geschäftspartnern per Post / per E-Mail / WEITERE ??? (Anmerkung: die Kommunikationswege müssen angegeben werden) zu erhalten. Die Daten des Kunden verbleiben bei R&C und werden nicht weitergegeben. Dieses Einverständnis kann der Kunde jederzeit schriftlich, per Fax oder E-Mail, widerrufen.

16.3. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Adresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Kunden gesendet werden.

16.4. Bei Kunden ist für die Abwicklung der Bezahlvorgänge eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte (Zahlungsanbieter, Bankinstitute, Kreditkartenanbieter u.ä.) zwingend erforderlich. Es werden jedoch in diesem Zusammenhang nur jene Daten übermittelt, die für die Bezahlvorgänge unbedingt notwendig sind. Eine Übermittlung anderer Daten der Kunden erfolgt nicht.

16.5. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt die Löschung der personenbezogenen Daten der Kunden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. In diesen Fällen erfolgt die Sperrung der Daten.

16.6. Die Regelungen zum Datenschutz ergeben sich aus den gesonderten Datenschutzhinweisen, welche unter www.docface.at/datenschutz.php abgerufen werden können.

17. Vertragsdauer/ Kündigung

17.1. Ein Vertrag mit einem Kunden hat eine Laufzeit von 12 Monaten und verlängert sich automatisch jeweils wieder um weitere 12 Monate, wenn nicht entweder der Kunde oder R&C jeweils mindestens vier Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt. Der Vertrag mit einem Kunden endet darüber hinaus ohne Kündigung im Falle einer Löschung des Mitglieds-Accounts nach Ziffer 16 Absatz 2 (Anmerkung: richtiger Verweis ?).

17.2. Das Recht zur sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere:
• ein Verstoß gegen die Pflichten des Premium-Kunden (Anmerkung: Was ist ein Premium-Kunde?) nach den Ziffern 2, 11, 13 und 15 (Verweise ?) oder die Manipulation von Bewertungen, wie etwa die Abgabe einer Bewertung des Premium-Kunden oder in seinem Auftrag zu sich selbst (so genannte Fake-Bewertung),
• die Verletzung einer wesentlichen vertraglicher Verpflichtung durch eine Vertragspartei, es sei denn, diese wird nach Zugang einer schriftlichen Mitteilung innerhalb von zwei Wochen geheilt.

17.3. Die Kündigung muss in schriftlicher Form erfolgen. Die Schriftform wird auch durch Fax gewahrt (die Form der Email ist nicht ausreichend).

17.4. Das außerordentliche Kündigungsrecht bleibt auch dann bestehen, wenn eine oder beide Vertragsparteien trotz Vorliegen eines entsprechenden Grundes davon einmalig oder mehrmalig keinen Gebrauch machen.

17.5. R&C steht zudem das Recht auf sofortige außerordentliche Kündigung zu, wenn es zu grundlegenden Änderung der rechtlichen oder technischen Standards kommt und es für R&C dadurch unzumutbar wird, die Leistungen ganz oder teilweise im Rahmen des Vertragszweckes zu erbringen.

18. Beweismittel und Beweispflicht

18.1. Daten, die bei docface gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel zwischen den Parteien.

18.2. Sollte ein Kunde vorbringen, dass seine Identität auf docface missbräuchlich verwendet wird, so ist er hierfür beweispflichtig.

19. AGB-Änderung

19.1. R&C kann die vorliegenden AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern. Neue AGB bringt R&C dem Kunden per E-Mail zur Kenntnis. Sie gelten als vereinbart, wenn der Kunde ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widersprochen hat. Der Widerspruch bedarf der Schriftform und kann auch per E-Mail erfolgen. Kunden werden in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen einer Untätigkeit gesondert hingewiesen. Bei einem Widerspruch hat jede Partei das Recht, das Vertragsverhältnis zu beenden.

19.2. Die vorliegenden AGB können jedoch nicht so geändert werden, dass die wesentlichen Nutzungsmöglichkeiten der Dienstleistung (docface) durch den Kunden zum Nachteil des Kunden eingeschränkt werden. Weiters dürfen durch AGB-Änderungen keine neuen, bisher nicht in diesen AGB oder dem Gesetz enthaltenen Verpflichtungen für den Kunden eingeführt werden.

20. Schlussbestimmungen

20.1. Der Kunde verzichtet, soweit nach zwingendem Recht zulässig, darauf, Verträge mit R&C anzufechten, ihre Anpassung zu verlangen oder geltend zu machen, er sei nicht gültig zustande gekommen oder nichtig.

20.2. Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich mit Ausnahme des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

20.3. Gerichtsstand für sämtlichen Ansprüche sowie Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Linz. Erfüllungsort und Leistungsort ist der Sitz von R&C.

20.4. Kunden dürfen gegenüber Forderungen von R&C weder aufrechnen noch Zurückbehaltungsrechte geltend machen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Kunden.

20.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Diese Bestimmungen gelten als durch gültige und durchsetzbare Regelungen ersetzt, die den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am ehesten erreichen. Dies gilt auch für den Fall etwaiger Vertragslücken.

 

Bewertungsrichtlinien

Die Bewertungen und Empfehlungen sollen Patienten dabei helfen, sich für einen passenden Arzt zu entscheiden. Beim Verfassen einer Bewertung sollten Sie folgende Punkte beachten:

  •  Keine unwahren Behauptungen
    Der Inhalt der Bewertung muss den Tatsachen entsprechen. Unwahre Behauptungen sind juristisch angreifbar und haben in einer Bewertung deshalb nichts zu suchen.
    Beispiel für Behauptungen: Ich wurde falsch behandelt.
  • Persönliche Meinung
    Ihre Bewertung soll Ausdruck Ihrer eigenen Meinung und Erfahrung sein und nicht die Erlebnisse Dritter widergeben.
    Beispiel für Meinungsäußerung: Ich fühlte mich bei der Diagnose gut aufgeklärt.
  • Sachliche Inhalte
    Die Bewertungen müssen der Wirklichkeit entsprechen, schildern Sie diese sachlich und genau. Versuchen Sie objektiv zu sein und übertreiben Sie nicht! Natürlich können Sie auch davon berichten, wenn Sie einmal mit dem Arzt unzufrieden waren. Bewertungen, die Kraftausdrücke oder Obszönitäten enthalten, werden nicht veröffentlicht.
  • Relevanz
    Verfassen Sie Beiträge, die für andere von Nutzen sind und schildern Sie, was Ihnen als Patient gefallen bzw. missfallen hat.
  • Form und Länge von Bewertungen
    Versuchen Sie einen Bewertungstext zu schreiben, der anderen Nutzern die Entscheidung für oder gegen einen Arzt leichter macht. Eine Bewertung bestehend aus zwei Worten hat wenig Aussagekraft und kaum Relevanz für andere Patienten.
  • Keine Duplikate
    Kopieren Sie keinesfalls Bewertungen von anderen! Duplikate werden ausnahmslos von uns gelöscht.
  • Rechtliche Rahmenbedingungen
    Wenn Sie eine Bewertung verfassen, sollten Sie sich darüber bewusst sein, dass auch in der virtuellen Welt des Internets üble Nachrede und Verleumdung Handlungen sind, die rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Verfasserin bzw. der Verfasser ist für die veröffentlichte Bewertung aus zivil- und strafrechtlicher Sicht verantwortlich.